Impulsforen
Wohnen I: Wie verhindern wir Wohnungsverlust und Verdrängung?
Ein geringes Angebot an bezahlbarem Wohnraum, hoher Nachfragedruck und unzureichendes
Mietrecht führen vielerorts zur Verdrängung. Das betrifft insbesondere Menschen mit niedrigen
Einkommen, Menschen in besonderen Bedarfslagen, aber auch Haushalte mittlerer Einkommen.
Welche politischen und mietrechtlichen Maßnahmen können die Mietpreisexplosion verhindern
und Mieter, soziale Träger und andere Einrichtungen vor Verdrängung schützen?
Werena Rosenke, BAG Wohnungslosenhilfe / Nationale Armutskonferenz
Benjamin Raabe, Netzwerk Mieten und Wohnen
Moderation: Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband
Altersarmut/Rente I: Die „Grundrente“ – Ein Konzept gegen Altersarmut?
Die Bundesregierung will im Jahr 2019 eine „Grundrente“ einführen. Mit ihr sollen Lebensleistung
honoriert und Altersarmut bekämpft werden. Doch die Festlegungen im Koalitionsvertrag
lassen noch viele Fragen offen. Das Impulsforum wird diskutieren, wie eine „Grundrente“ ausgestaltet
sein muss, die ihren Namen verdient und einen wirksamen und systematischen Beitrag
gegen Altersarmut leistet.
Brigitte Loose, Deutsche Rentenversicherung
Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Sozialverband Deutschland
Dr. Joachim Rock, Der Paritätische Gesamtverband
Moderation: Ragnar Hoenig, AWO Bundesverband
Hartz IV/Arbeitsmarktpolitik I: Hartz IV überwinden – aber wie?
Die Mängelliste des Hartz-IV-Systems ist lang und betrifft die Wesensmerkmale der sogenannten
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Die Regelsätze bedeuten Armut und Ausgrenzung, Sanktionen
unterhöhlen das Existenzminimum, Fördermaßnahmen werden vielfach einseitig von
den Jobcentern verordnet und Leistungsberechtigte in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit gezwungen.
Wie müsste eine grundlegend neu gestaltete Grundsicherung aussehen, die bedarfsdeckend
und bürgerfreundlich ausgestaltet ist?
Tina Hofmann, Der Paritätische Gesamtverband
Dr. Andreas Aust, Der Paritätische Gesamtverband
Moderation: Ruxandra Empen, Deutscher Gewerkschaftsbund
Gesundheit: Armutsrisiko psychische Erkrankung – Eine Abwärtsspirale?
Psychische Störungen gehören mit zu den häufigsten Erkrankungen unserer Zeit, die die Lebensqualität
und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Dies
gilt im Besonderen auch für das Berufsleben. Psychische Störungen und Erkrankungen sind immer
häufiger Ursache für ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Drohende Erwerbslosigkeit und dadurch
bedingte – auch finanzielle – Sorgen erhöhen den Druck auf die Betroffenen weiter. Eine Abwärtsspirale
nimmt ihren Lauf. Auswege daraus und mögliche Unterstützungsangebote werden in
dem Impulsforum diskutiert.
Prof. Dr. Stefan Sell, Hochschule Koblenz
Josef Schädle, Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychatrie
Klaus-Dieter Voß, Sozialverband Deutschland
Gudrun Schliebener, Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen
Moderation: Kerstin Michaelis, Journalistin und Moderatorin
Bildung: Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen – aber wie?
Vor gut einem Jahrzehnt rief Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ländern die
„Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Seither sind durchaus Fortschritte im Bildungswesen zu
verzeichnen. Mehr Menschen machen höhere Schulabschlüsse, bilden sich weiter oder studieren.
Doch ein genauerer Blick zeigt: Längst nicht alle Menschen profitieren von dieser Entwicklung.
Wie können Bund, Länder, Kommunen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft die soziale Polarisierung
im Bildungswesen überwinden? Wie muss eine gesellschaftliche Bildungsstrategie
aussehen, die sich am Ziel der Chancengleichheit orientiert?
Matthias Anbuhl, Deutscher Gewerkschaftsbund
Cordula Heckmann, Gemeinschaftsschule Campus Rütli, Berlin
Moderation: Jeanette Klauza, Deutscher Gewerkschaftsbund
Europa: Europäische Mindestsicherung – Eine europaweite Antwort auf die Armut?
Mehr als 120 Millionen Menschen in der EU sind von Armut betroffen. Die EU hat sich zum Ziel
gesetzt, diese Zahl bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern. Mit der Europäischen
Säule sozialer Rechte erinnert sie zudem an das Ziel der EU, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung
zu bekämpfen, beschränkt sich armutspolitisch jedoch auf einzelne Gruppen. In diesem
Impulsforum soll ein konkreter Vorschlag für eine europäische Antwort auf Armut diskutiert werden:
die Einführung europaweiter Standards für die Mindestsicherung.
Prof. Dr. Benjamin Benz, Evangelische Hochschule Bochum
Livia Hentschel, Deutscher Gewerkschaftsbund
Krzysztof Balon, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Moderation: Tilo Liewald, Der Paritätische Gesamtverband
Teilhabe I: Ehrenamtliches Engagement als Chance für gesellschaftliche Teilhabe jenseits der Erwerbsarbeit?
Empirische Erhebungen wie der Freiwilligensurvey zeigen, dass in Armut lebende Menschen sich weniger
häufig selbst ehrenamtlich engagieren und sich weniger politisch beteiligen: Auch im bürgerschaftlichen
Engagement werden Mechanismen der Exklusion wirksam. Menschen mit niedrigem
Einkommen und geringerer formaler Bildung werden somit weniger als andere soziale Gruppen von
den Möglichkeiten der Partizipation, des informellen Lernens und des gemeinschaftlichen Miteinanders
profitieren. Das Impulsforum wird diese Problematik diskutieren und unter anderem fragen,
welche rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, damit Engagement
zum Gewinn wird und zur Inklusion beitragen kann.
Frank Steger, Arbeitslosenzentrum Berlin
Erika Biehn, VAMV / Nationale Armutskonferenz
Dr. Claudia Vogel, Deutsches Zentrum für Altersfragen
Moderation: Susanne Rindt, AWO Bundesverband
Teilhabe II: Unequal Democracy – Die parteipolitische Dimension sozialer Ungleichheit und politischer Beteiligungschancen
Ein zentrales Wesensmerkmal der Demokratie ist das Recht aller Bürger*innen, über Wahlen und
politisches Engagement die politische und soziale Ausrichtung eines Landes demokratisch mitzubestimmen.
Studien legen jedoch nahe, dass die Wahrnehmung politischer Partizipation nicht von
allen sozialen Gruppen in der Gesellschaft gleichermaßen genutzt wird. Menschen, die von Armut
betroffen sind, bleiben mit höherer Wahrscheinlichkeit der Wahlurne fern und verfügen auch bei anderen
Beteiligungsformen seltener über die notwendigen Mittel, um auf politische Entscheidungen
effektiv Einfluss zu nehmen. Wie gelingt es, dass von Armut betroffene Menschen einen fairen Zugang
und effektiven Einfluss auf politische Entscheidungen haben?
Prof. Dr. Thorsten Faas, Freie Universität Berlin
Jana Faus, pollytix strategic research gmbh
Moderation: Valentin Persau, AWO Bundesverband
Teilhabe IV: Von #Mietenwahnsinn bis #unteilbar – Das Soziale in solidarischen Netzwerken stärken
Sozialproteste auf den Straßen nehmen vielfältige Formen und Ausmaße an. Die Breite der Themen
und Akteurskonstellationen unterscheiden sich – trotz großer Überschneidungen – ganz erheblich.
Die Beteiligung von unmittelbar Betroffenen ist unbestreitbar ein zentraler Faktor für Ausstrahlung,
Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der politischen Aktivitäten. Wir möchten gemeinsam die Erfahrungen
aus den Protestbewegungen teilen und versuchen, vielversprechende und nachhaltige Erfolgsstrategien
für Proteste zu diskutieren, in denen sich die Belange von durch Armut Betroffenen und
Bedrohten wiederfinden. U.a. mit
Anna Spangenberg, Bündnis #unteilbar
Esther Borkam, Bündnis #Mietenwahnsinn stoppen
Dr. Simon Teune, Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Moderation: Christian Weßling, Der Paritätische Gesamtverband
Wohnen II: Mehr bezahlbaren Wohnraum durch öffentliche Steuerung schaffen
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Rückgang an öffentlich gefördertem
Wohnraum sind zentrale Faktoren, die zum Mangel an preiswertem Wohnraum beigetragen haben.
Daneben ist der sozial gerechte Umgang mit Grund und Boden eine weitere zentrale Stellschraube,
um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund diskutiert das Impulsforum
die Auswirkungen einer abnehmenden öffentlichen Wohnraumversorgung. Welche politischen
Weichenstellungen sind notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
Inga Jensen, Bauhaus-Universität Weimar
Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik
Moderation: Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband
Altersarmut/Rente II: Armut im Alter – Sozialräumliche Erkenntnisse und Antworten auf verdeckte Armut und Exklusion
Ehrenamtliche und Mitarbeiter*innen in sozialwirtschaftlichen und karitativen Einrichtungen beobachten
vermehrt, dass Altersarmut steigt. Häufiger als zuvor stehen ältere Menschen Schlange in den Tafeln
oder sind auf zusätzliche soziale Angebote angewiesen, um über die Runden zu kommen. Trotz sozialpolitischer
Ansprüche und sozialer Infrastrukturen vor Ort, werden viele betroffene ältere Menschen noch
nicht ausreichend erreicht und versorgt, sie sind von verschiedenen Dimensionen verdeckter Armut betroffen.
Welche Erfahrungen mit verdeckter Altersarmut machen die davon betroffenen Menschen im Alltag
und wie kann politische Aufmerksamkeit für diesen Aspekt der Armut geschaffen werden?
Claudia Lautner, Diakonie Brühl
Dr. Regina Görner, Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Imke Eisenblätter, Tafel Deutschland
Moderation: Anna Droste-Franke, AWO Bundesverband / Nationale Armutskonferenz
Hartz IV/Arbeitsmarktpolitik II: Perspektiven jenseits des Hartz-IV-Bezugs
Ein Teil der sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher*innen ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
deren erklärtes Ziel die Integration in den Arbeitsmarkt ist, „falsch“ abgesichert – beispielsweise
die 570.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstocker*innen. Andererseits gelingt
arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher*innen viel zu selten ein Ausstieg aus dem Leistungsbezug,
vor allem weil ein Fördern mit Perspektive durch die Jobcenter kaum stattfindet. Das Impulsforum
diskutiert Ansätze, wie für bestimmte Personengruppen, wie etwa Geringverdienende oder
prekär Beschäftigte, ein Hartz-IV-Bezug vermieden bzw. der Bezug überwunden werden kann.
Wiebke Rockhoff, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Martin Künkler, Deutscher Gewerkschaftsbund
Moderation: Werner Schäffer, ver.di
Pflege: Pflege und Armut – Ursachen und Alternativen
Pflege ist überwiegend ein Altersrisiko und daher ein Altersarmutsrisiko. Gerade in Pflegeheimen ist
die Abhängigkeit von Sozialhilfe mit rund 40 Prozent besonders ausgeprägt und sie wird ohne gezielte
Gegensteuerung angesichts steigender Kosten und sinkender Alterseinkünfte stark zunehmen. Wie
stellt sich heute und perspektivisch die finanzielle Situation Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger
und vergleichbar Nahestehender dar? Wie haben sich die Finanzen der Pflegeversicherung entwickelt
und was sind die Ursachen? Und wie können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert
werden?
Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen
Marco Frank, Deutscher Gewerkschaftsbund
Moderation: Thorsten Mittag, Der Paritätische Gesamtverband
Familie 2030: Zukunft ohne Armut?!
Wir wagen einen Sprung ins Jahr 2030: Die Vereinten Nationen haben sich in ihrer Agenda 2030
darauf verständigt, dass Armut in jeder Form und überall auf der Welt beendet sein soll. Deutschland
steht zwar heute im internationalen Vergleich gut da, was die Versorgung der Grundbedürfnisse
und damit die absolute Armut anbelangt. Anders sieht es jedoch aus, wenn man die
relative Armut betrachtet. Nach wie vor wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf.
Diese Kinder erleben materiellen Mangel und sind in ihrer Teilhabe am soziokulturellen Leben
beschnitten. Unsere Forderung lautet deshalb: Kinderarmut muss in Deutschland im Jahr 2030
der Vergangenheit angehören. Was ist hierzu notwendig und wer sorgt dafür?
Dagmar Schmidt, MdB SPD
Grigorios Aggelidis, MdB FDP
Katja Dörner, MdB Bündnis90/Die Grünen
Norbert Müller, MdB DIE LINKE
Marcus Weinberg, MdB CDU/CSU
Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund
Moderation: Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband