Flüchtlinge in Deutschland - Willkommen oder Ausgrenzung per Gesetz?

Im Fachgespräch: Harald Löhlein mit Claudius Voigt (GGUA, li.) und Günter Burkhard (Pro Asyl, re.)

Auf diese Fragen ging zunächst Günter Burkhard, Geschäftsführer von pro asyl ein. Aktueller Anlaß dafür war die Verabschiedung des „ Integrationsgesetzes“ die am selben Tag im Bundestag stattfand. Mit diesen Fragestellungen wollen wir uns in diesem Fachforum befassen. Er machte deutlich, dass mit diesem Gesetz die Aufnahmebedingungen für zahlreiche Flüchtlinge verschlechtert werden, sei es etwa durch die Wohnortzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Verschärfungen bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, aber auch die Ausweitung der Möglichkeit, Asylanträge als unzulässig zu erklären. Auf deutliche Kritik stieß insbesondere auch die Entscheidung, diejenigen Flüchtlinge, die vermeintlich keine Bleibeperspektive haben, von allen Integrationsangeboten auszuschließen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein erheblicher Teil von Flüchtlingen, die zunächst nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden, aus verschiedenen Gründen doch in Deutschland bleiben konnten. Wenn sie zunächst pauschal von allen Integrationsangeboten ausgeschlossen werden, fördert dass dauerhaft ihre Ausgrenzung und Armut.