Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!

Der Armutskongress 2019

 

Ob Mindestlohn, Bildungs- und Teilhabepaket oder Mietpreisbremse – keine der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte war bisher tatenlos, aber keine hat die Armut wirksam zurückgedrängt. Trotz boomender Wirtschaft steigt die Armut in diesem reichen Land Jahr für Jahr. Auch die jetzige Regierung schraubt weiter an den sozialen Systemen und hat sich einiges vorgenommen: Rentenpakete, Sozialer Arbeitsmarkt, Pflegesofortprogramm. Sozialpolitisch gleicht Deutschland einer Dauerbaustelle. Doch das Thema Armut werden wir so nicht los.

Im Gegenteil: Aktuell brennt es an immer mehr Stellen dringlicher als lange zuvor: Am Beispiel Wohnen (oder auch in der Arbeitsmarktpolitik) zeigt sich dabei, dass „Armutsprobleme“ in der Mitte der Gesellschaft ankommen: Es fehlt an bezahlbarem, gutem Wohnraum für alle. Millionen Menschen leben in Armut – obwohl sie erwerbstätig sind. Das Risiko, dass auch die Rente im Alter vorne und hinten nicht reichen wird, sorgt immer mehr Menschen - und das zu Recht. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt. Die Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe.

Im Rahmen des Armutskongresses werden wir uns zum einen mit den oben genannten sozialpolitischen Dauerbaustellen und den Potenzialen für eine wirksame Armutsbekämpfung beschäftigen, Forderungen formulieren und Lösungen entwickeln. Die Themen mit aktuell größter Brisanz wie Wohnen, Rente und Arbeitsmarktpolitik (Niedrig- und Mindestlöhne, Hartz IV) werden einen Schwerpunkt bilden. In weiteren thematischen Workshops und Fachforen werden weitere Politikbereiche wie Pflege, Gesundheit und Bildung beleuchtet.

Eine zweite Säule des Kongresses sind die Themen Teilhabe und Partizipation. Denn klar ist: Um politischen Handlungsdruck zu erzeugen, braucht es die Einbindung der von Armut betroffenen Menschen. Wir wollen über Rahmenbedingungen für mehr ehrenamtliches Engagement, höhere Wahlbeteiligung und stärkere politische Mobilisierung einkommensarmer Menschen diskutieren.

Schließlich wollen wir auch über Strategien gegen die politische Instrumentalisierung von Armut sprechen. Es kann nicht sein, dass angesichts defizitärer Sozialpolitik Konkurrenzdruck und -ängste zwischen den Schwächsten geschürt werden. Es darf nicht eine bedürftige Gruppe gegen eine andere ausgespielt werden. Vielmehr gilt es, zusammenzuhalten, sich zu solidarisieren und organisieren und für eine gerechte Umverteilung von oben nach unten zu streiten – wie unter anderem bei den breiten zivilgesellschaftlichen Protesten rund das Thema Wohnen und Mieten in vielen Städten derzeit eindrucksvoll zu beobachten ist.

Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken! Am 10. und 11. April 2019 werden wir uns zum Armutskongress 2019 in Vorträgen, Fachforen und Workshops gemeinsam den skizzierten Fragen stellen. Bei dem Kongress werden Stimmen aus Praxis und Wissenschaft, von Betroffenen und Aktivist-/innen zu Wort kommen. Auch europäische Gäste sind herzlich eingeladen, um das Thema  angesichts der bevorstehenden Europawahl auch aus dieser Perspektive zu betrachten.


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