01.08.2016

Zeit zu(m) Handeln

Kritik an der Armutsentwicklung sowie der Ausbreitung prekärer Lebenslagen konnte man bereits in dem im Februar veröffentlichten Armutsbericht lesen. Angesichts der Brisanz richtete der Paritätische Gesamtverband mit 23 weiteren Verbänden und Fachorganisationen – darunter der DGB, die Nationale Armutskonferenz, Pro Asyl und der Kinderschutzbund – am 7. und 8. Juli den ersten gemeinsamen Armutskongress in Berlin aus.

Von: Lisa Liesner (Arbeitslose brauchen Medien e.V.)
Der Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Haus beim Armutskongress.

Ziel der ergebnisoffenen Veranstaltung war es, dem Thema Armut mehr Gehör zu verschaffen, zu mobilisieren und zu solidarisieren. Etwa 500 Teilnehmer*innen informierten sich in verschiedenen Vorträgen, diskutierten in Workshops und vernetzten sich in den Pausen. Dabei waren neben zahlreichen Vertreter*innen von Institutionen auch Menschen aus Praxis und Wissenschaft sowie Betroffene dabei.

Die Expert*innen übten in ihren Vorträgen vielfach Kritik: Durch das neoliberale Paradigma wird den Betroffenen selbst die Schuld an ihrer Situation gegeben. Dies sei fatal, da Armut als Scheitern empfunden wird. Die Betroffenen verstecken sich, was eine weitreichende Mobilisierung erschwert, wie der Sozialpsychologe Prof. Dr. Heiner Keupp in seinem Vortrag beschrieb: „Armut ist nicht nur eine ökonomische Kategorie, sondern beschreibt einen strukturellen Mangel an zivilgesellschaftlicher Teilhabe. Verbreitete diffuse Ängste haben die Mitte der Gesellschaft erreicht und fördern die Entsolidarisierung und die Entwertung von Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht. Die mentalen Sperren neoliberalen Gehirndopings müssen aufgebrochen werden: Armut ist ein zentraler Faktor, der für die Verteilung von Lebenschancen verantwortlich ist.“ Dabei täten z.B. HartzIV-Empfänger*innen und Menschen mit geringem Einkommen gut daran, sich zu solidarisieren, wusste Volkswirtschaftler Prof. Dr. Stefan Sell. Denn hier können sonst rechtspopulistische Ideen auf fruchtbaren Boden fallen, wie die verschiedenen Redner*innen immer wieder bemerkten. Annelie Buntenbach (DGB) sprach in ihrem Vortrag von einer „Umverteilung des Mangels“ und warnte vor einer Verlagerung des Verteilungskampfs nach unten.***

Welche Gruppen „unten“ sind, wurde in den verschiedenen Fachforen und Workshops am ersten Kongresstag deutlich. Dort diskutierten Organisationsvertreter*innen, Menschen aus der Praxis und zum Teil Betroffene. Teilnehmer*innen hatten so auch die Chance, einmal über den Tellerrand zu schauen. So vielfältig wie die Gruppen waren auch ihre Themen: Eine Änderung des Teilhabegesetzes fordern die Menschen mit Behinderung. Ein-Eltern-Familien sehen politischen Handlungsbedarf beim Unterhaltsvorschuss sowie bei der undurchsichtigen Bürokratie. Gegen Stigmatisierung und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Menschen mit Migrationshintergrund richten den Fokus auf die Aufnahmegesellschaft, die den Bildungsweg vielfach erschwert. Weitere  Workshops fokussierten Geflüchtete, Arbeits- und Wohnungslosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock sprach von den ungleichen Gesundheitschancen und Lebenserwartung. Einen anderen Blick auf das Thema bot Friedhelm Hengsbach, Professor für christliche Gesellschaftsethik. Er sieht in dem „Recht auf Rechtfertigung“ den Kern der Gerechtigkeitsfrage. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und renommierter Armutsforscher, machte auf den politischen Einfluss extrem reicher Familienunternehmen aufmerksam. Er meint: „Wer die Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Nötig wären die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, die Angleichung der Kapitalertragssteuer sowie eine progressivere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen (einschließlich betrieblicher Vermögen, die nach dem Gleichheitssatz behandelt werden sollten und nicht privilegiert werden dürfen).“ Auch er sieht im Neoliberalismus den Grund für die politische Spaltung der Gesellschaft, in der sich viele nicht mehr vertreten fühlen. Armut erfüllt hier eine Disziplinierungsfunktion, die den Niedriglohn-Sektor am Laufen hält. Seine Forderung und die vieler anderer Redner*innen: Umverteilung in Form einer solidarische Steuer- und Finanzpolitik in infolgedessen eine armutsfeste, bedarfsgerechte, menschenwürdige und repressionsfreie Grundsicherung.

Wie die Chancen dazu aussehen und wie eine Mobilisierung aktiv gestaltet werden kann – darum ging es in den Workshops am zweiten Kongresstag. Dabei galt es, Ideen und Strategien gegen den Rückzug der Betroffenen und für eine Solidarisierung zu entwickeln. Während es in einer Gruppe um die Organisation von Erwerbslosengruppen (vorrangig bei ver.di) ging, stellte sich in anderen Workshops die Frage, auf welche Weise Aufmerksamkeit geweckt und eventuell sogar Schritte hin zu einer Bürgerrechtsbewegung gegen Armut eingeleitet werden können. Der Austausch über erfolgreiche kreative Aktionen an öffentlichen Plätzen verspricht Erfolg. Helge Bauer vom Protestlabor: „Die wichtige Erkenntnis, dass die Starken den Schwachen helfen, auch weil jede(r) Starke schnell und unerwartet zu einer/einem Schwachen werden kann, wird verdrängt und immer weniger gelebt. Wir brauchen dringend auf unseren Straßen einen lautstarken Weckruf für diese Gesellschaft, die sich träumend in einer Welt aus Seifenblasen verliert. Erst wenn Solidarität wieder der gemeinsame Konsens ist, haben wir das Fundament, eine umfassende Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.“ Wichtig sei dabei, mehr Geschichten in die Medien zu bringen und weg zu kommen von gesichtslosen Statistiken.

Das Resümee nach zwei intensiven Tagen: Armut hat viele Gesichter, die aber kaum jemand zeigen will. Die weit verbreitete relative Armut wird selten als solche anerkannt. Trotzdem haften Stigmata an den Betroffenen, denen oft selbst die Schuld an ihrer Situation gegeben wird. Doch systematisch ist in Deutschland mittlerweile nicht nur die relative, sondern auch die absolute Armut: So wird bei vielen das Existenzminimum unterschritten, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Wohnungslose fallen oft aus sämtlichen Sicherungen raus und Krankheiten treffen sie meist sehr viel härter als andere. Von ihnen allen wird Dankbarkeit und Demut erwartet. Dabei sind „soziale Rechte in internationalen Verträgen festgehaltene Menschenrechte, keine Gnade der jeweiligen deutschen Regierung“ (Michael David, stellv. Sprecher der nationalen Armutskonferenz). Bildung, Gesundheit und Wohnungen sind Waren, zu denen längst nicht alle Zugang haben. Den Menschen muss eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden.


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