28.06.2016

Wenn Strom zur unbezahlbaren Ware wird

Auf dem Energiemarkt hat sich eine Zweiklassengesellschaft herausgebildet: Menschen mit geringem Einkommen können sich die steigenden Strompreise nicht leisten. Ihnen wird der Strom abgestellt – mit verheerenden Folgen.

Von: Christian Woltering
Nicht alle Menschen können sich die steigenden Strompreise leisten. Foto: QSC AG/Flickr

Nicht alle Menschen können sich die steigenden Strompreise leisten. Foto: QSC AG/Flickr

Im Dezember 2015 stellte ein Energieversorger einem 76-jährigen Mann in Brakel den Strom ab. Etwa eine Woche später fand man ihn tot vor seinem Ofen liegend. Beim Versuch, seinen alten Ofen anzuheizen, hatte er eine Rauchvergiftung erlitten. Ein Ehepaar aus Niedersachsen, dem ebenfalls der Strom abgestellt wurde, erlag einer Kohlenmonoxidvergiftung, weil beide die Abgase ihres Notstromaggregates einatmeten. Vier Kinder starben im Jahr 2012, als im Dachgeschoss eines Wohnhauses ein Brand ausbrach. In der Wohnung war der Strom abgestellt, die Eltern hatten deshalb Kerzen zur Beleuchtung entzündet. Dies sind drei erschütternde Bespiele dafür, wie weit die Folgen reichen können, wenn Haushalten der Strom oder das Gas abgestellt wird. Beim Strom war das 2014 bundesweit bei immerhin 352.000 Haushalten der Fall.

Wie keine andere Nation betreibt Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Folge dieser grundsätzlich positiven Entwicklung: Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren massiv gestiegen. Im Zuge dessen hat sich eine Zweiklassengesellschaft auf dem Energiemarkt herausgebildet: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die mit den Preissteigerungen keine Probleme haben, weil sie über genügend Geld verfügen, steigende Strom- und Heizkosten zu zahlen. Ihnen fällt es meist auch leichter, neue energieeffizientere Geräte anzuschaffen. Auf der anderen stehen Haushalte mit geringem Einkommen, bei denen sich schon geringe Preissteigerungen deutlich bemerkbar machen, die aber nicht die Chance haben, dem entgegenzusteuern.

Kaum Einsparungen trotz Konsumverzicht

Die Auswertung von Beratungsprojekten zeigt, dass gerade die ärmeren Haushalte ohnehin schon sparsamer beim Stromverbrauch sind als der Durchschnittshaushalt, durch Konsumverzicht also kaum Einsparungen erzielen können. Gleichwohl lohnt sich für viele eine kostenlose Energieberatung. Hier ist dringend der Ausbau der Beratungsstrukturen angesagt, auch in Budget- und Rechtsfragen.

Gerade einkommensschwache Haushalte leben aber auch häufiger in Wohnungen mit schlechter Energiebilanz: Überdurchschnittlich häufig sind zum Beispiel die Wand- und Fensterisolierungen unzureichend. Muss beim Heizen gespart werden, steigt nicht selten auch noch das Schimmelrisiko.

Die Heizungsanlage ist häufig ebenso veraltet wie die Wasseraufbereitung. Ein alter elektrischer Durchlauferhitzer ist beispielsweise ein wahrer Stromfresser. Ihn auszutauschen, um Energie zu sparen, obliegt aber oft nicht dem Mieter, sondern dem Vermieter. So wird der Handlungsspielraum einkommensschwacher Haushalte eingeschränkt, ohne dass sie unmittelbar etwas dagegen unternehmen können – selbst wenn sie wollten.

Auch bei der Anschaffung energieeffizienter Elektrogeräte sind armen Haushalten in der Regel enge Grenzen gesteckt. Wer von Hartz IV oder Niedriglohn leben muss, hat kaum das Geld, um sich einen neuen Kühlschrank oder eine Waschmaschine mit bester Energieeffizienzklasse leisten zu können. Ist doch der im Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung veranschlagte Anteil für Strom und der Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung ohnehin schon zu niedrig. Auf das Jahr gerechnet fehlen den Haushalten je nach Größe bei durchschnittlichem Verbrauch bis über 280 Euro.

Strom ist eine Ware

Die Liberalisierung des Strommarktes ermöglicht es zwar, durch gezielten Wechsel des Energieanbieters und die Wahl günstiger Tarife einiges an Geld zu sparen - ausgenommen von dieser Möglichkeit sind allerdings diejenigen, an denen die Energieversorger kein Interesse haben. Strom ist heute letztlich eine Ware, die zwischen Anbieter und Kunden gehandelt wird. Wenn der Anbieter allerdings Zweifel an der Zahlungsfähigkeit seines Kunden hat, wird er keinen Vertrag mit ihm abschließen wollen; und kann dazu (vom Grundversorger einmal abgesehen) auch nicht gezwungen werden.

Um möglichst sicher zu sein, lassen sich praktisch alle Anbieter daher heute die Bonität der Kunden über eine Abfrage zum Beispiel bei der Schufa bestätigen. Im Ergebnis, wird der Vertragsabschluss finanzschwachen Haushalten in vielen Fällen verwehrt. Arme Haushalte haben also kaum eine Chance, in die preiswerteren Tarife hineinzukommen, obwohl der Anteil ihres Einkommens, den sie  für Energie  aufwenden, doppelt so hoch ist wie der wohlhabender Haushalte. Sie stecken im teuren Grundversorgungstarif fest – eine klassische Systemfalle.

"Das Abschalten vom Strom bei armen Menschen ist barbarisch"

Der Paritätische hat zuletzt im November 2015 Bundessozialministerin Andrea Nahles aufgefordert, umgehend für die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten in den Haushalten zu sorgen, die von Fürsorgeleistungen leben. "In einer modernen Gesellschaft muss das Abschalten von Strom bei armen Menschen als barbarisch bezeichnet werden", sagte damals auch Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen ist diese Praxis nicht hinnehmbar.

Stromkosten für Bezieher von Hartz-IV und Grundsicherung sollten künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert werden, sondern wie die Wohn- und Heizkosten direkt und in voller Höhe übernommen werden. Zudem muss auch das Wohngeld reformiert werden. Dringend erforderlich ist hier die Einführung einer Energiekostenkomponente. Bisher fallen bei der Berechnung des Wohngeldes Strom- und Heizkosten unter den Tisch, was hunderttausende einkommensschwache Haushalte knapp über der Hartz-IV-Schwelle regelmäßig in Not bringt.

Um die Belastung armer Menschen durch die hohen Stromkosten gezielt zu bekämpfen, bedarf es intensiver Beratung und Aufklärung, finanzieller Unterstützung bei der Übernahme der Energiekosten und der Anschaffung energieeffizienter Elektrogeräte sowie der Zugang zu günstigen Stromtarifen. Aus eigener Kraft können sich arme Haushalte jedenfalls nicht am eigenen Schopf aus dem Strompreis-Sumpf ziehen.


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