06.12.2016

Haltung gegen rechts - Rolf Rosenbrocks Rede zum Welt-Aids-Tag

Bewegungen und Parteien wie PEGIDA, Reichsbürger oder die AFD bekämpfen eine vielfältige und offenen Gesellschaft. Sie definieren eine oder mehrere Gruppen als Schuldige für irgendetwas, damit ihre Anhänger glauben, dass sich mit der Ausgrenzung dieser Gruppen wichtige Probleme der Gesellschaft lösen lassen. Dass solche einfachen Lösungen nichts bringen, schwächt ihre Attraktivität nicht. Hier geht es um Emotionen, nicht um Fakten.

Von: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
Rolf Rosenbrock in der Frankfurter Paulskirche Foto: eLHiT photography

Rolf Rosenbrock in der Frankfurter Paulskirche Foto: eLHiT photography

Liebe Aids-Gemeinde, liebe Gäste,

meinen ersten Sex mit Männern hatte ich in den 60er Jahren. Diese Begegnungen waren für mich eine lebensbestimmende, wunderbare Befreiung – und es waren zugleich Straftaten nach § 175 StGB. Heute lebe ich seit fast 30 Jahren mit meinem Mann zusammen in einer glücklichen Beziehung, die von unseren Familien, in unseren Arbeitszusammenhängen  und in der Öffentlichkeit respektiert und geachtet wird, und seit mehr als 10 Jahren sind wir auch verheiratet. Aids wird heute nicht mehr moralisiert, gegen dumme Sprüche über Menschen  mit HIV kleben in der ganzen Republik Plakate. Im Umgang mit Drogen gilt das Prinzip harm reduction. Die EU macht den Umgang mit Aids und mit Schwulen zum Kriterium der Zugehörigkeit zum europäischen Werteraum.  Das ist doch schon mal was.  

Klar, im Umkreis von Aids gibt es noch viel Leid und soziales Elend. Und klar,  es gibt es noch Diskriminierung  und Gewalt gegen Schwule, und unsere  Partnerschaft ist  rechtlich noch immer keine volle Ehe, und wenn wir in der EU v. a. nach Osten  - oder gar weltweit - blicken, sieht die Lage in vielen Ländern nach wie vor finster aus.  Trotzdem gilt:  Schwule Männer und Menschen mit HIV haben nicht nur, aber besonders in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Karriere im Gewinn von Bürgerrechten und Respekt erlebt. Das verschafft ein gutes Gefühl von Sicherheit.

Und nun gibt es da seit ein paar Jahren eine rechte und derzeit auch noch wachsende Bewegung in Deutschland: PEGIDA, Reichsbürger, AFD, Identitäre und wie sie alle heißen. Und nicht nur hier, auch in Europa erleben wir in Ungarn, Polen, Türkei, Russland  nationalistisch-rechtsautoritäre Regierungen, offen schwulenfeindlich und unbarmherzig im Thema Aids;  in Frankreich, Niederlande, England starke rechte Bewegungen.  Weltweit – von Südamerika bis  Asien und immer schon in Afrika - sieht es auch nicht besser aus, und dann noch das Wahlergebnis in den USA, es ist schon zum Gruseln.

Diese Entwicklung fordert sicherlich unsere  Solidarität in Sachen Aids und Homosexualität, und da wäre auch noch Einiges zuzulegen, aber die Frage ist: Kann diese Entwicklung, können diese Kräfte uns, die etablierten Bürgerrechts-Gewinner  in Deutschland tatsächlich bedrohen? Zunächst sieht es erstmal nicht so aus: abgesehen von einzelnen Pöbeleien stehen Schwule und Menschen mit HIV  offenbar nicht auf dem Schirm der Rechten.

Warum also sollen wir uns von etwas bedroht fühlen, was nichts oder kaum etwas gegen uns sagt und tut?

Weil all diese Kräfte, Bewegungen und Parteien Gegner einer offenen Gesellschaft, Gegner der Vielfalt in der Gesellschaft sind,  und weil all unsere Gewinne an Bürgerrecht und Atemluft Ergebnis genau dieser Offenheit der Gesellschaft sind.

Das klingt stark. Aber ist es nun einmal ein gemeinsames Wesensmerkmal  dieser Kräfte und ihrer Repräsentanten, von Kaszinsky bis Erdogan, von Orban bis Trump, von Petry bis le Pen, dass sie bestimmten Gruppen von Menschen geringeren Wert und mindere Rechte  zusprechen, dass sie diese Menschen ausgrenzen wollen. Die Sozialpsychologen erfassen dies mit dem Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Ein auffälliger Befund dabei: die Wahl der befeindeten  Gruppen ist relativ willkürlich und kann sich auch schnell ändern.

Es kommt für diese Bewegungen und Parteien v. a. darauf an, eine oder mehrere Gruppen als Schuldige für irgendetwas, als andersartig, als nicht dazugehörig zu definieren, damit dann die Anhänger dieser Bewegungen glauben, dass sich mit der Ausgrenzung der solchermaßen befeindeten Gruppe, ihrer Unterdrückung oder Ausweisung wichtige Probleme der Gesellschaft lösen lassen. Dass solche einfache Lösungen schon auf den ersten Blick nichts bringen, schwächt die Attraktivität solcher Lösungsangebote kein Bisschen, denn hier geht es mehr um mobilisierte Emotionen als um Fakten.

Reiche spielen mit den Ängsten armer Leute

Sämtliche rechten Bewegungen und Parteien funktionieren im Kern nach diesem Prinzip. Und wie entstehen und funktionieren solche Bewegungen? Auch hier ist das Muster geradezu monoton einheitlich und lässt sich grob so zusammenfassen: Reiche Gruppen finanzieren und steuern das Spiel mit den Ängsten armer Leute, um mit dieser manipulierbaren Machtbasis noch besser ihre eigenen Geschäfte machen zu können

Wer heute Muslime oder Langzeitarbeitslose ablehnt, kann  morgen schon Schwule hassen, wenn es das Gemeinschaftsgefühl stärkt.  Ca. 30% der Bevölkerung in Deutschland mögen keine Muslime und ebenfalls 30% halten Arbeitslose grundsätzlich für faul. Auch Homophopie und Antisemitismus sind in Deutschland immer noch präsent und damit auch politisch mobilisierbar, je nach Messmethode zwischen 10% und 20% der Bevölkerung. Das gab es auch schon vor AfD, PEGIDA & Co, die rechten Bewegungen geben diesen Feindlichkeiten aber jetzt ein öffentliches Forum.

Deshalb gibt es zwei Gründe, weshalb auch wir, die von HIV und  Aids betroffenen Gruppen und namentlich die schwulen Männer, uns von AFD, Pegida und Co bedroht zu fühlen haben:

Zum Einen: Die Bewegungen bekämpfen das, was wir wie die Luft zum Atmen brauchen: eine offene, eine bunte, eine tolerante Gesellschaft.

Und zum Zweiten, konkreter: Wir können schnell – und ganz ohne unser Zutun - in den Fokus ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit rücken.

Wir haben also Grund, uns bedroht zu fühlen.

Auf Bedrohungen muss man antworten. Wie? Es macht nun wenig Sinn, die Wähler und Mitläufer zu beschimpfen. Damit erreichen wir nichts. Das sind diese Menschen gewohnt. Besser ist es, sich darauf einzustellen, dass wir es jetzt und in absehbarer Zukunft auch in Deutschland mit knall-reaktionären Kräften zu tun haben.

Angst vor sozialem Abstieg

Die Mitläufer und Wähler sind ganz überwiegend Menschen, die Sorgen um ihre Zukunft und Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Das ist kein Wunder in einem Land, in dem die Armutsquote bei 16% liegt das sind rund 13 Mio. Menschen, die HartzIV-Sätze reichen nicht für das vom Verfassungsgericht immer wieder eingeforderte Minimum an soziokultureller Teilhabe;  ca.  25% der abhängig Beschäftigten, das sind ca. 8 Mio. Menschen, arbeiten im Niedriglohnsektor oder unter prekären Vertragsbedingungen.  Die realen Einkommen der unteren 40 sind heute niedriger als noch vor 30 Jahren. Wer volle 45 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, auf den wartet eine Rente unterhalb  des Sozialhilfesatzes. Zugleich wächst die Ungleichheit der Verteilung sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen:  die reichsten 20% der Bevölkerung verfügen über mehr als 80% des privaten Vermögens, das reichste Prozent allein über mehr als ein Drittel. Die Aufwärtsmobilität über Bildung und Karriere nimmt beständig ab. 

Für Sorgen und Ängste und auch Wut gibt es also genügend Grund. Aber da ist keine Wirtschaftspolitik, keine Steuerpolitik, keine Arbeitsmarktpolitik, keine Sozialpolitik, die dieser Entwicklung ernsthaft entgegentritt. Kein Wunder also, dass  die Mehrheit der Bevölkerung Angst hat vor sozialem Abstieg, die Drohung des  Lebens in Armut und damit in Ausgrenzung und Diskriminierung stets vor Augen.

Diese Ängste sind das Spielmaterial der Manipulatoren und Ideologen der rechten Bewegungen, ihre Überwindung wird von der Ausgrenzung  geflüchteter Menschen und oder von Muslimen versprochen, letztlich von der Herstellung eine homogenen, am besten völkisch organisierten Gesellschaft, also von etwas, was  - wenn es  denn je existiert hätte - in Zeiten der der Globalisierung ohnehin nicht herstellbar ist und für jede  vulnerable Gruppe -  also auch für uns -  lebensgefährlich werden kann.

Was aber sind die Motive und Triebkräfte der Finanziers, Organisatoren und Ideologen rechter Bewegungen. Das führt zur zweiten Hälfte meiner These, die da lautet: Reiche Gruppen finanzieren und steuern das Spiel mit den Ängsten armer Leute, um mit dieser manipulierbaren Machtbasis ihre eigenen Geschäfte besser machen zu können.

Was also will z. B. die AFD wirklich? Eine homogene, unbunte Gesellschaft ohne Geflüchtete, ohne Muslime? Das auch, aber diese Partei hat auch ein Programm. Ein Blick in dieses Programm zeigt sehr viel deutlicher, was da mit den ‚eigenen Geschäften‘ der ‚reichen Gruppen‘ wirklich gemeint ist.

AFD: Partei der Besserverdienenden

In Sachen Armutsbekämpfung, Abbau von prekärer Beschäftigung, fairen Arbeitsbedingungen, Umverteilung von oben nach unten findet man da so gut wie nichts. Im Gegenteil: die Vorschläge der AfD liegen so stramm auf der Linie neoliberaler Wirtschaftspolitik, wie sich das sonst keine Partei in Deutschland traut; die AfD ist, wenn überhaupt, die Partei der Besserverdienenden.

Einige Beispiele:  bei der Einkommenssteuer greifen sie auf das Kirchhoff-Modell zurück, das seinerzeit sogar der CDU/CSU zu radikal war, weil es weitgehend auf die Steuerprogression verzichtet und deshalb im Kern ein jährliches Milliardengeschenk an die oberen Einkommensschichten ist; die Erbschaftssteuer soll gleich ganz abgeschafft werden, von Vermögenssteuer oder Finanztransaktionssteuer ist erst gar nicht die Rede. Nach kontroversen Debatten spricht sich die AFD derzeit nicht gegen einen Mindestlohn aus; ganze Sozialversicherungszweige, als erstes die Unfallversicherung, sollen privatisiert werden, das zielt auf das Herz unseres Sozialstaates; in der Bildungspolitik wird auf schärfere Selektion und die Erziehung zu national gesonnenen Heterosexuellen gesetzt; die Pläne zur Familienpolitik setzen aufs traditionelle, auch nicht grade frauenfreundliche Vater-Mutter-Kind-Kind-Modell und geben keine Antwort auf das Problem, dass mehr als 40% der Allein-Erziehenden heute an oder unter der Armutsgrenze leben. Die konkreteste industriepolitische Perspektive im dunstigen Programm der AFD ist der Wieder-Einstieg in die Atomenergie.

Hinzu kommt, dass die AFD z. B. sich eben nicht abgrenzt von Positionen, die klar und eindeutig außerhalb unseres Verfassungsbogens liegen, und sich auch nicht von kriminellen und gewalttätigen Gruppen distanziert, sondern vielfältige Verbindungen in diese Milieus pflegt.

Es gibt also für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen, keinen vernünftigen Grund diese Partei zu wählen. Und auch für uns nicht, die von HIV und Aids betroffenen Gruppen und namentlich die schwulen Männer.

Was ist zu tun?

Zunächst einmal braucht Jede und Jeder eine klare Haltung zum Erstarken rechter Bewegungen und Parteien. Eine solche Haltung ist nur haltbar, wenn sie die Gründe für das Erstarken dieser Kräfte reflektiert und darüber hinaus Vorstellungen darüber enthält, was dagegen zu tun ist – jenseits der eigentlich selbstverständlichen Forderung, dass auch Polizei und Justiz hier ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Eine solche klare und reflektierte Haltung gibt - gerade in schwierigen und manchmal beängstigenden Zeiten - inneren und äußeren Halt.

Es nutzt eben nichts, sondern es schadet, wenn man sich weg duckt und nicht mehr – oder nur mit oberflächlicher Abscheu – über Rechts oder mit Rechten diskutiert.  Wir dürfen uns nicht lähmen lassen von dem Geschrei und Gepöbel derer, für die die Welt aus ‚Lügenpresse‘, ‚Ausländer raus‘ und ‚Merkel muss weg‘ besteht. Im Gegenteil, ich glaube, dass ein großer Teil der Lösung in einer Re-Politisierung unseres Gesprächsalltags, in  einer offenen und auch für Kontroversen offenen Diskussionskultur liegen kann, im privaten Kreis, am Arbeitsplatz oder in der Kneipe. Zwar sind viele der in den Medien immer wieder gern gezeigten Rechten – zugespitzt also die Glatzen mit Bomberjacke und Springerstiefeln -  für solche Diskussionen derzeit nicht zu erreichen, sie leben in ihrer eigenen, oft Internet-basierten Parallel-Welt.

Aber darum herum gibt es sehr viel mehr Menschen, die unsicher sind und zögern und zweifeln. Mit denen lohnt es sich zu streiten, ihre Ängste um die eigene soziale Lage ernst zu nehmen und über eine Wirtschaftspolitik zu reden, die geeignet wäre, den Grund dieser Ängste zu bearbeiten. Auch offen über die Probleme zu reden, die Deutschland als Einwanderungsland zu bewältigen hat. Zur unserer Leitkultur zu stehen, deren Eckpunkte in den Artikeln 1 – 21 unseres Grundgesetzes nachzulesen sind. Offen über die erwünschten und unerwünschten Wirkungen, über die Risiken und Chancen zu reden, die die Digitalisierung oder auch der Prozess zu einem vereinten Europa mit sich bringt.

Die Waffen der Aufklärung sind noch lange nicht stumpf, wir müssen sie nur nutzen. Das muss auch denen entgegengehalten werden, die jetzt fix und modisch ein ‚post-faktisches Zeitalter‘ ausrufen. Hermetische Subkulturen, in denen Fakten keine Rolle spielen und in denen die Meinung allemal mehr zählt als das Argument – die sind durch das Internet sicherlich verstärkt worden, aber gegeben hat es sie immer. Auch solche Scheinwelten waren und sind durch beständige Irritation zu verunsichern und aufzubrechen.  Irritationen – das sind natürlich Gegendemonstrationen, Menschenketten und andere Manifestationen. Irritationen – das sind  aber auch gelebte und öffentlich gezeigte Gegenmodelle wie gelingende Integration von Geflüchteten, bunte Familien und schwules Leben oder die Waffen des Humors und der Satire.

Cool bleiben, Reden, Handeln

Reden, bekenne, diskutieren, irritieren, das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben. Um wirksam zu werden, müssen sich die Plädoyers für eine wirtschaftlich, regional und bildungsmäßig gerechtere und eine offene Gesellschaft auch zu politischen Forderungen bündeln. Es geht dabei immer um zweierlei: die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, mit denen die rechten Bewegungen und Parteien nur spielen, und zu zeigen, in welcher Richtung reale Lösungen liegen. Und zum zweiten darum, den Druck auf die Parteien und Regierungen zu erhöhen, eine Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Familien-, Wohnungs- und Immigrationspolitik zu betreiben, die diesen Sorgen und Ängsten durch reale  - und nicht nur symbolische -  Bearbeitung Schritt für Schritt den Boden entzieht. Wer sagt, dass dies in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung nicht möglich sei, hat im Grunde schon aufgegeben. Und es stimmt auch nicht. Solche Ausreden hat es immer gegeben, und sie sind auch heute falsch.

Die Bedrohung ernst nehmen, cool bleiben, reden, handeln, organisieren,  fordern – es gibt eine Menge guter Alternativen zum gebannten Blick des Kaninchens auf die Schlange. Im Grunde haben wir diese guten Alternativen vor 30 Jahren schon einmal geübt und angewendet. Damals ging es um die hoch kontroverse Frage, wie liberal oder repressiv die Gesellschaft und die Politik mit der individuell und kollektiv tödlichen Gefahr von HIV und Aids umgehen sollte. Damals waren wir erfolgreich, und der Erfolg gibt uns Recht. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass sich ein solcher Erfolg nicht in größerem Maßstab wiederholen ließe.

Wir brauchen diesen Erfolg, wenn wir  - als Land wie auch als Gruppen - auf der Gewinnerstraße in Richtung auf eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft  bleiben und weiter kommen wollen.


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