14.12.2016

Für eine starke und zuverlässige Rentenversicherung

Die Frage, welche Rente die Menschen nach einem arbeitssamen Leben erwarten können, ist entscheidend für die Zustimmung zu diesem Sozialstaat. Eine schlechte Rentenpolitik zerstörrt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und treibt diese an den rechten Rand. Es wird Zeit für eine moderne Bürgerrentenversicherung.

Von: Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Am Ende des Monats reicht das Geld oft nicht. Foto: pixabay

Am Ende des Monats reicht das Geld oft nicht. Foto: pixabay

Die Rentenversicherung kann man getrost als das Herzstück des deutschen Sozialstaates bezeichnen. Ganz faktisch ist die gesetzliche Rente nach wie vor die wichtigste Einkommensquelle für alle Arbeitnehmer/-innen. Gerade für Menschen mit nur geringeren Löhnen ist die Rente meist die einzige Einkommensquelle im Alter. Und auch mental ist die Beantwortung der Frage, welche Rente die Menschen nach einem arbeitssamen Leben erwarten können, ganz entscheidend für die Zustimmung zu diesem Sozialstaat, zu diesem System.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat und im Alter dennoch feststellen muss, dass es für einen schönen Lebensabend nicht reicht, dass man sein wenig Erspartes aufbrauchen und zum Sozialamt muss, fühlt sich schlicht „verschaukelt“.  Da hilft es auch nicht, dass man der Person erklärt, man habe doch frühzeitig gesagt, man müsse auch privat vorsorgen.

Mit kaum einer anderen Politik vermag es eine Regierung so schnell und so nachhaltig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören, Zukunfts-, Abstiegs- und sogar Existenzängste zu erzeugen, wie mit einer schlechten Rentenpolitik. Mit kaum einer anderen Politik vermag sie es zuverlässiger, Menschen in großer Zahl zu verprellen, ihnen das Gefühl zu geben, im Stich gelassen zu werden, und sie dazu zu bewegen, sich irgendwelchen rechten Bauernfängern vom rechten Rand zuzuwenden.

Riester beenden, Rentenniveau stabilisieren

Hier hilft es auch nicht, die Bevölkerung umerziehen zu wollen, an sie zu appellieren, doch endlich einzusehen, dass es mit den guten Renten vorbei sei und sie doch bitte „riestern“ sollen. Die Menschen tun es nicht. Teils sehen sie es nicht ein,  teils haben sie gerade völlig andere Sorgen oder verfügen über ein nur so geringes Einkommen, dass sie gar keine Möglichkeiten haben, etwas für das Alter abzuzweigen. 40 Prozent unserer Bevölkerung leben praktisch von der Hand in den Mund. Das sind die Gründe, warum Riester gefloppt ist und mit ihm genauso die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Statt nun gutem Geld schlechtes hinterher zu werfen, ist es höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die milliardenteure Riesterförderung ist genauso einzustellen wie die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

Stattdessen muss den Erwartungen der Arbeitnehmer/-innen wieder Rechnung getragen werden, die eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung wollen. Dazu ist das alte vor-riestersche Rentenniveau von 53 % wieder herzustellen.

Alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen

Niemand sollte uns weiß machen, dass die damit verbundenen 50 Milliarden, die an Mehrkosten für das Jahr 2030 geschätzt werden, in einer  Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandprodukt von über 3 Billionen Euro nicht aufzubringen wären. Ein Beitragssatz, der auf 25 Prozent klettert, wie ebenfalls geschätzt wird, wäre überhaupt nicht nötig. Dann nämlich, wenn wir aus der Rentenversicherung endlich eine moderne Bürgerversicherung machen, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Neben den 33 Millionen abhängig Beschäftigten Beitragszahlern auch die 1,8 Millionen Beamten und die Millionen von Selbstständigen, auch dann, wenn sie beispielsweise als Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte jetzt noch in eigenen Versorgungskassen abgesichert sind.

Alle Einkommen einbeziehen, Höchstrenten festlegen

Eine Bürgerrentenversicherung hätte außerdem alle Einkommen zur Bemessung der Rentenbeiträge heranzuziehen, neben den Erwerbseinkommen genauso gut Mieteinnahmen oder Kapitalerträge. Erst das würde einer Wirtschaft gerecht, in der mittlerweile ein Drittel aller Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen generiert werden. Alle Einkommen einzubeziehen heißt auch, sich – ähnlich wie beim Schweizer Modell – von der Beitragsbemessungsgrenze zu verabschieden und Solidarität einziehen zu lassen in die Rentenversicherung, in dem sehr viel höheren oder gar keinen Beitragsbemessungsgrenzen durchaus nur begrenzte Höchstrenten gegenüberstehen. Mit anderen Worten: Es wird Zeit, dass wir neben das Äquivalenzprinzip auch in der Rente das Solidaritätsprinzip stellen.

Mindestrenten schaffen

Dann wären wir auch in der Lage, für Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, eine Mindestrente zu garantieren. Die Details einer solchen Mindestrente sind außerordentlich kompliziert. Wer soll sie erhalten? Nach wieviel Versicherungsjahren? Geht es nur um Vollzeitbeschäftigte? Wenn ja, welche Ausnahmen werden gemacht, wenn bspw. Kinder oder Pflegebedürftige im Haushalt waren? Es gibt bei einer solchen Mindestrente – wie sie die Schweiz übrigens auch hat – vieles zu bedenken. Wenn der politische Wille jedoch da ist, sind die Probleme zu lösen und die Fragen zu beantworten.

Keinesfalls jedoch darf eine Mindestrente verwechselt werden mit dem was derzeit unter „Lebensleistungsrente“ oder „Solidarrente“ diskutiert wird. Rente und Bedarfsprüfungen, wie sie die Lebensleistungsrente vorsieht,  schließen sich aus. Auf eine Rente erwerbe ich Ansprüche. Eine Rente steht mir zu, egal welche Einkünfte ich sonst noch habe oder gar meine Ehepartnerin hat.  Eine solche Lebensleistungsrente würde neben sehr viel Verwaltung nichts anderes als erneuten Frust erzeugen; wie es halt immer ist, wenn das Etikett nicht stimmt. 


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