23.02.2016

Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt

Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dieser Erde. Und doch leben Millionen Menschen in Armut. Oft sind es politische Unterlassungen, die Armut erst produzieren.

Von: Ulrich Schneider

Ulrich Schneider, Thomas Krüger (l.) und Günter Burkhardt (r.) auf der Pressekonferenz zum Armutsbericht 2016.

Heute stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit seinen Mitherausgebern den neuen Armutsbericht der Öffentlichkeit vor. Der Armutsbericht 2016 ist deutlich umfangreicher gestaltet als seine Vorgänger. Zusätzlich zu der Interpretation der aktuellen Armutsdaten des Mikrozensus finden sich Berichte, Analysen und politische Kommentare zu jenen Gruppen von Menschen, die der Mikrozensus als besonders armutsgefährdet aufweist – Alleinerziehende, Erwerbslose oder Migranten – aber auch zu jenen Gruppen, die, obwohl sie zweifelsfrei in großer Zahl zu den Armen zählen, vom Mikrozensus gar nicht erfasst werden: Flüchtlinge oder Wohnungslose.

Bei den verschiedenen Risikogruppen lassen sich große Schnittmengen erkennen: Für die meisten Menschen ist nach wie vor der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung. Und es sind in diesem Zusammenhang tatsächlich sehr häufig politische Unterlassungen, die Armut erst produzieren.

Der Arbeitsmarkt als solcher bewirkt von sich aus nichts, um Langzeitarbeitslose wieder in auskömmliche Arbeit zu integrieren, behinderte Menschen zu beteiligen, auf chronisch psychisch kranke Menschen Rücksicht zu nehmen oder Arbeitsplätze an die familiären Verpflichtungen Alleinerziehender anzupassen. Ganz im Gegenteil: Seit den Sparbeschlüssen 2010 – nach Bankenrettung und Wirtschaftskrise – gab es einen stetigen Abbau bei den Hilfen für diese Risikogruppen.

Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesregierung hat spätestens seit 2010 umgeschaltet auf eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: gute und schnelle Vermittlung für gut und schnell Vermittelbare, während notwendige Programme und Hilfen für die nur mit größerem Aufwand zu Integrierenden stagnieren, zurückgefahren werden oder sich auf eher symbolische Programme mit geringem Umfang beschränken.

Tatsächlich bedarf es eines sozialen Arbeitsmarktes, in dem auch jenen wieder eine reelle Chance eingeräumt und Perspektiven geboten werden, an denen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt kein „Verwertungsinteresse“ mehr besteht: Menschen mit psychischer oder körperlicher Behinderung, Menschen, die individuell nicht mehr mithalten können auf unserem auf Hochleistung getrimmten, am globalen Wettbewerb ausgerichteten Arbeitsmarkt.

Spirale der Armut

Auch die jugend- und bildungspolitischen Unterlassungen von gestern und heute zeigen sich als armutspolitisches Problem auf dem Arbeitsmarkt. Alle Verantwortlichen kennen diesen Kreislauf von elterlicher Armut, Kinderarmut, schlechten Bildungschancen in unserem Schulsystem und eigener späterer Einkommensarmut. Und gleichwohl bleibt die große bildungs- und armutspolitische Anstrengung seit Jahren aus. Die Bundespolitik begnügt sich mit bürokratischen und ineffizienten Bildungs- und Teilhabepaketen, die mit tatsächlicher Armutsbekämpfung und Bildungsbemühungen für benachteiligte Kinder nichts zu tun haben.

Auch wird politisch in Kauf genommen, dass der überwiegende Teil der Bezieher von Hartz IV keineswegs nur kurzfristig im Bezug ist, um schnell in Arbeit vermittelt zu werden, sondern dass es in der Mehrzahl Langzeitbezieher sind, vielfach mit Kindern. Für die alten Menschen oder Erwerbsunfähige stellt der Arbeitsmarkt ohnehin keine Option mehr dar. Für sie heißt Grundsicherung meist lebenslänglich.

Es ist mit Blick auf die Langzeitbezieher in Hartz IV und die Bezieher von Altersgrundsicherung daher zwingend dafür Sorge zu tragen, dass die Regelsätze bei Hartz IV und in der Altersgrundsicherung eine Höhe haben, die es den Menschen erlaubt, ohne ständige Existenzsorgen über den Monat zu kommen. Doch das ist nach aller wohlfahrtspflegerischer Erfahrung – von Schuldnerberatungsstellen bis zu den Tafeln – definitiv nicht der Fall.

„Die Wohnung ist nicht alles, aber ohne Wohnung ist alles nichts“

Schließlich rückt deutlicher als in den Jahren zuvor das Problem des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums wieder in den Fokus. Wohnen ist existenziell. Gleichwohl haben wir es seit Jahren mit der zunehmenden Verknappung preiswerten Wohnraums zu tun, indem Immobilien mehr und mehr zu Renditeobjekten von Investoren werden.

Wir erleben subtile Armutsvertreibungen aus bevorzugten Stadtteilen, euphemistisch „Gentrifizierung“ genannt, wir haben eine zunehmende Zahl von Zwangsräumungen, wir haben eine zunehmende Zahl obdachloser Menschen und wir haben neben den ohnehin vorhandenen Problemen Hunderttausende von Flüchtlingen, die bei uns bleiben werden und die ebenfalls bezahlbaren Wohnraum brauchen. „Die Wohnung ist nicht alles, aber ohne Wohnung ist alles nichts“, heißt es bei der Wohnungslosenhilfe. Das stimmt. Die Wohnungsfrage dürfte die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre werden.

Kurioserweise hat die Million Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, offenbar dafür gesorgt, dass alte soziale Probleme in Deutschland, Unterversorgungslagen, an die sich viele bereits mehr oder weniger gewöhnt zu haben schienen, endlich wahrgenommen werden.

Es geht nicht nur um inklusive Bildung für Flüchtlinge, es geht auch um inklusive Bildung für die vielen Kinder mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Es geht nicht nur um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Integration erwerbsfähiger Flüchtlinge, es geht auch um seit Jahren ausstehende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für eine Million Langzeitarbeitslose mitten unter uns.

Eine konsequente Armutspolitik

Möglicherweise haben die vielen Flüchtlinge, die bei uns Hilfe suchen, uns erst die Augen geöffnet für all das, was in Deutschland armutspolitisch auf der Agenda steht. Um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, um Armut zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu schaffen, die niemanden zurücklässt, um einen sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren, sozialen Wohnraum oder Kindergartenplätze zu schaffen und unsere Schulen so um- und auszubauen, dass alle Kinder die Förderung bekommen, die sie verdienen, um Altersarmut zu vermeiden, die Teilhabe behinderter Menschen sicherzustellen, ohne sie in die Einkommensarmut zu treiben, um lebendige soziale Kommunen mit ihren Schwimmbädern, Bibliotheken, Jugendclubs und Beratungseinrichtungen zu erhalten, bedarf es jedes Jahr zusätzlicher Milliarden in den öffentlichen Haushalten.

Eine konsequente Armutspolitik hat damit eine ebenso konsequente Umsteuerung in der Steuerpolitik zur Voraussetzung. Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dieser Erde. Über fünf Billionen Euro beträgt das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland, das bekanntermaßen außerordentlich ungleich verteilt ist und überwiegend auf die reichsten 10 Prozent entfällt. Um über eine Billion ist dieser Reichtum in den letzten 10 Jahren gewachsen, während zur gleichen Zeit die Verschuldung der öffentlichen Haushalte um fast 600 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro stieg.

Mit anderen Worten: Der private Reichtum wächst auch auf Kosten einer wachsenden öffentlichen Armut und einer zunehmenden Zahl unerledigter öffentlicher Aufgaben. Manches Mal hat große Verteilungsungerechtigkeit ja sogar wieder gewisse Vorteile. Aufgrund der extremen Schieflage in seiner Vermögensverteilung könnte Deutschland seine Armut bekämpfen, ohne dass auch nur irgendjemand in seinem Alltag auf irgendetwas – außer vielleicht hier und da extremen Luxus – verzichten müsste. Mit der Erhebung einer Steuer auf sehr hohe Vermögen, einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen tatsächlich verdient und einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen hätten wir die Instrumente dazu. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.

Lesen Sie hier den gesamten Armutsbericht 2016!


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