29.03.2016

Aktionsplan gegen Kinder- und Elternarmut

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Aktionsprogramm für Familien, die schon länger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und in denen kein Elternteil erwerbstätig ist. Das Ziel: Perspektiven für Kinder und Erwerbsarbeit für Eltern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt den Vorschlag.

Von: Ingo Kolf
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, bei der Vorstellung des Aktionsplans „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern in SGB II“. Foto: DGB/Steinle

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, bei der Vorstellung des Aktionsplans „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern in SGB II“. Foto: DGB/Steinle

Im reichen Deutschland sind Kinder häufiger arm als Erwachsene. Rund 16 Prozent der unter 15-Jährigen leben von Hartz IV. Das ist fast doppelt so häufig wie bei Menschen im Erwerbsalter. Und die Armut verhärtet sich in allzu vielen Fällen: Rund 640.000 Kinder sind schon 4 Jahre oder länger Hartz-IV-arm.

Gleichzeitig klagt unsere Gesellschaft über den demografischen Wandel und Kindermangel. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Wer etwas gegen Fachkräftemangel tun will, muss bei den Kindern anfangen. Aus der Armut herausholen und in Betreuung und (Aus-)Bildung investieren. Vor diesem Hintergrund hat der DGB einen Vorschlag zu einem Aktionsprogramm im Hartz-IV-System entwickelt. Mit der BDA konnte der Sozialpartner gewonnen werden, den Vorschlag zu unterstützen.

Wir wollen Familien mit Kindern, die dauerhaft auf Hartz IV angewiesen sind, einen Ausstieg aus Hartz IV ermöglichen. Damit sollen Eltern wie Kinder erfahren, dass sozialer Aufstieg möglich und Armut nicht vorprogrammiert ist. Wir konzentrieren uns mit dem Vorschlag auf Paarhaushalte, in denen beide Elternteile keinerlei Erwerbstätigkeit haben und auch nicht durch Kleinkindbetreuung, Pflegeaufgaben oder Teilnahme an einer Fördermaßnahme gebunden sind. Wir gehen davon aus, dass Eltern ihre Vorbildrolle gegenüber ihren Kindern leben wollen. Von daher setzen wir auf Freiwilligkeit und Eigenmotivation plus Hilfen, etwas an den Lebensverhältnissen zu verändern. Die Jobcenter sollen auf diesen Personenkreis zugehen und bei Freiwilligkeit der Teilnahme Angebote unterbreiten. Diese sollen die gesamte Familie und deren Bedürfnisse in den Blick nehmen. Dabei können arbeitsmarktpolitische Hilfen, Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch sozial flankierende Leistungen wie Beratung oder Gesundheitsförderung zum Einsatz kommen. Denn die Arbeitsmarkteingliederung und die konkrete Familiensituation bedingen sich oft gegenseitig. Nicht nur bei der Kinderbetreuung. Gelingt innerhalb eines Jahres keine Arbeitsmarktintegration, schlagen wir öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form (Sozialer Arbeitsmarkt) vor. Hierbei, aber auch bei allen anderen Hilfen, sollen die Jobcenter sich mit den Kommunen und den anderen örtlichen Arbeitsmarktakteuren eng abstimmen. Denn oft fehlt es an der Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und sozialen Dienstleistungen.

Für das Programm hält der DGB zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 280 Mio. Euro für erforderlich. Die Mittel sollen aber nur für Jobcenter verwendet werden, die ausdrücklich zu zusätzlichen Initiativen bereit sind. Aus regionalen Beispielen wie etwa in Nürnberg wissen wir, dass bei einem guten Zusammenwirken der örtlichen Akteure viel für Familien erreicht werden kann. Bei einem Erfolg soll das Programm auch auf andere Personenkreise, insbesondere auch Alleinerziehende, ausgeweitet werden.

Der Aktionsplan ist ein konkreter Schritt gegen Kinderarmut. Weitere Schritte müssen folgen. Der DGB hat Vorschläge zu einem ganzen Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut vorgelegt. Dazu zählen Investitionen in die Bildung und soziale Infrastruktur, genauso wie eine bessere materielle Absicherung von Familien und Kindern. Der DGB fordert höhere Kinderregelsätze, eine Umgestaltung des Kindergelds in der Weise, dass einkommensschwächere Familien mehr Kindergeld bekommen bzw. einen Ausbau des Kinderzuschlags sowie einen Umbau des Familienlastenausgleichs, damit nicht wie bisher die Entlastung mit steigendem Einkommen steigt. Auch die gewerkschaftlichen Vorschläge zur Guten Arbeit, also nicht Arbeit um jeden Preis, sind wichtig auch für die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.

Zum DGB-Aktionsplan ‚Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II‘:  http://www.dgb.de/-/DgT


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